Ausgabe 10 / 2026
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- "Anzeigenauftrag" im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
- Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
- Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
- Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Rheinische Landwirtschafts-Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Rheinischen Landwirtschafts-Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
- Bei Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
- Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Rheinischen Landwirtschafts-Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
- Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Rheinischen Landwirtschafts-Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
- Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag behält sich vor Anzeigenaufträge auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
- Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Rheinische Landwirtschafts-Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
- Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Rheinische Landwirtschafts-Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind auch bei telefonischer Auftragserteilung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Rheinische Landwirtschafts-Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen außer bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich geltend gemacht werden.
- Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
- Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
- Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlungen leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
- Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Rheinische Landwirtschafts-Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
- Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
- Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
- Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Briefe, die das zulässige Format DIN C4 lang überschreiten sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen, sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Der Verlag hält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Wahrung des Chiffre-Geheimnisses bezieht sich nicht auf das Auskunftsersuchen der öffentlichen Hand. Für den Inhalt und die Richtigkeit der Chiffre-Anzeige haftet der Auftraggeber.
- Erfüllungsort ist der Sitz des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages. Soweit Ansprüche des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Rheinischen Landwirtschaft-Verlages vereinbart. Zusätzliche Bestimmungen des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages a) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang erkennbar, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. b) Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. Umsatzbonus bei Großabnahme über die Mengenstaffel hinaus: Umsatzstaffel auf Anfrage. Ein Anspruch auf Umsatzbonus entsteht erst nach Ablauf des Auftragsjahres. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht spätestens einen Monat nach Ablauf des entsprechenden Auftragsjahres geltend gemacht worden ist. Der Bonus wird vom Nettobetrag der Umsätze errechnet.
19.Online
Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag ist berechtigt, in den Zeitungen LZ Rheinland, Gartenbau Profi und Spargel & Erdbeerprofi erscheinende Anzeigen in die Onlinedienste des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages einzustellen.
Datenschutz: Wir weisen im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes darauf hin, dass Ihre Vertragsdaten/Auftragsdaten, soweit notwendig und im Rahmen des BDSG zulässig, in einer Datenweiterverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungs-fristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Digitale Übermittlung von Druckunterlagen für Anzeigen
a) Für die einwandfreie Bearbeitung und Veröffentlichung von digital übermittelten Anzeigenvorlagen übernehmen wir nur dann Verantwortung, wenn die in den jeweils gültigen Mediadaten angegebenen Richtlinien eingehalten werden. Daten bzw. Vorlagen, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, kann der Rheinische Landwirtschafts-Verlag ablehnen. Bei minderwertigen Druckresultaten, die auf eine Abweichung von diesen Richtlinien zurückzuführen sind, besteht kein Regressanspruch.
b) Für die Datenübertragung per ISDN gelten die Druckunterlagen-Schlusstermine.
c) Der Kunde hat vor der digitalen Übermittlung von Druckunterlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Daten frei von Computerviren sind. Entdeckt der Rheinische Landwirtschafts-Verlag in einer übermittelten Anzeigendatei Computerviren, wird diese sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag seinerseits behält sich vor, Schadenersatzansprüche an den Kunden zu stellen, wenn durch die Viren Schäden entstanden sind.
20. Bonität
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen
ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit derCreditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir diedazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereitsvorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank,
in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.
Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den
Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,
Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß und
Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw.erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank
vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung
für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über
den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und
die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist
die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur
erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationenglaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies aufBasis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der
Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von
zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist,
andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts
werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im
Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung,
Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag,
Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu
Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten,
haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden,
ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der
jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten
Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den
Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf
erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.
Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich
jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen
schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch
über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen
Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.
Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich
zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In
den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweis
Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die
Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als
Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.
Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen
Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen
Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten
widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr
verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke
widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service,
Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform
Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:
datenschutz@boniversum.de
1. Geltung
Für alle Bestellungen von Abonnements auf unseren Internetseiten
www.rl-verlag.de
www.lz-rheinland.de
www.og-profi.de
www.spargel-erdbeerprofi.de
Gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Abonnement-Vertrages. Die Angebote des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Vertrag über das ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn dem Kunden eine schriftliche Bestätigung seiner Abonnement-Bestellung zugeht.
Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie hier in der Widerrufsbelehrung.
Die im jeweiligen Angebot genannte Mindestdauer des Abonnement-Vertrages verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Mindestbezugszeitraums schriftlich (z.B. per Email, Brief, Fax) kündigt. Bei Probe- Abonnements gilt der jeweils genannte Aktionszeitraum. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen.
3. Preise
Die Preise für die angebotenen Abonnements sind ausgewiesen in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden und in der schriftlichen Bestätigung der Abonnement-Bestellung wiedergegeben sind. Der Abonnementpreis ist im Voraus zu entrichten.
4. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der im jeweiligen Abonnementangebot vereinbarten Zahlungszeiträume.
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Elektronisches Lastschriftverfahren
Der Kunde erteilt die Genehmigung, den Rechnungsbetrag von seinem Bankkonto einzuziehen. Die Zahlung per Bankeinzug ist nur von einem Girokonto einer deutschen Bank aus möglich.
Rechnung
Bei Bezahlung per Rechnung geht diese dem Kunden zu Beginn der jeweils vereinbarten Zahlungszeiträume zu.
5. Lieferung
Die Zeitschriften werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferzeiten sind abhängig von der jeweils ausgewählten Zeitschrift und werden auf der jeweiligen Internetseite der angebotenen Zeitschriften sowie in der Bestellbestätigung gesondert angegeben. Die Lieferung beginnt zu dem vom Kunden gewählten Zeitpunkt oder zur nächst erreichbaren Ausgabe.
6. Gewährleistung; Haftung
Die Gewährleistung für die vom Rheinischen Landwirtschafts-Verlag GmbH gelieferten Zeitschriften richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag GmbH haftet nur in Fällen, in denen ihm, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7. Datenschutzhinweis
Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Rheinischen Landwirtschafts-Verlag Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (per Telefon: 0228 52006545). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Rheinische Landwirtschafts-Verlag keine Haftung.
Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag berücksichtigt bei der Datenverarbeitung und - nutzung stets die schutzwürdigen Belange seiner Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. Datenerfasser, Auslieferer).
8. Nutzung unserer Online-Inhalte
Der Kunde kann unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen des Internet Service Providers, die Seite, von der aus der Kunde uns besucht oder den Namen der angeforderten Datei, IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Besuchs auf unserer Seite. Diese Daten werden ausschließlich anonymisiert zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf die jeweilige Person.
Wenn mit dem Abonnement auch die Nutzung besonderer Onlineangebote des Rheinischen Landwirtschafts-Verlag GmbH verbunden sind, erhält der Kunde ein Passwort, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Internetseite erlaubt. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes und Missbrauch seiner Zugangsberechtigung verantwortlich.
Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse des Kunden für eigene Werbezwecke genutzt, bis er sich vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich an Rheinischer Landwirtschafts-Verlag GmbH, Rochusstr. 18, 53123 Bonn.
Um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Kunden abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser- Sitzung, also nach Schließen des Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Endgerät und ermöglichen uns, den Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies).
Über Cookies kann weder auf andere Dateien auf dem Computer des Kunden zugegriffen werden noch die jeweilige E-Mail-Adresse ermittelt werden.
9. Sonstiges
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Rheinischen Landwirtschafts-Verlag GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Gerichtsstand für beide Teile sind Amtsgericht / Landgericht Bonn, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat oder sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen von Büchern und Waren auf unseren Internetseiten
www.rl-verlag.de
www.lz-rheinland.de
www.og-profi.de
www.spargel-erdbeerprofi.de
sowie deren Subdomains
von Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit der Rheinischen Landwirtschafts-Verlags GmbH, Rochusstraße 18, 53123 Bonn zustande. Tel.: 0228-52006571 , Fax: 0228-52006558, E-Mail:
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Kaufvertrag beim Rheinischen Landwirtschafts-Verlag GmbH, Rochusstraße 18, 53123 Bonn widerrufen.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausnahmen des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den oben genannten Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Bei Bestellungen im Internet auf unseren oben genannten Internetseiten fällt folgende Versandkostenpauschale inkl. Porto und MwSt. an:
| Gewicht | Preis |
|---|---|
| bis 499 g | 1,75 € |
| bis 1 kg | 2,50 € |
| bis 2 kg | 5,40 € |
| bis 5 kg | 6,30 € |
| bis 10 kg | 8,50 € |
| bis 20 kg | 11,00 € |
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland.
6.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu 4 Tage.
7. Zahlung
Die Zahlung kann erfolgen per Rechnung, Bankeinzug, sowie Vorauskasse.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Rheinischen Landwirtschafts-Verlags.
9. Gewährleistungsansprüche
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für alle Waren aus unserem Shop auf unseren oben genannten Internetseiten.
1. Werbeauftrag
(1) Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung, zwischen dem Auftraggeber und dem Rheinischen Landwirtschafts-Verlag GmbH.
(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Preisliste sowie die technischen Richtlinien, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.
2. Werbemittel
(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner/Button), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link), Textfeld in einem Newsletter.
(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.
3. Vertragsschluss
(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag nur durch schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgende Bestätigung oder online erfolgende Verbreitung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
(2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
(3) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (sog. Verbund- oder Kollektivwerbung) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. (4) Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.
4. Platzierung
(1) Hat der Auftraggeber keinen Platzierungswunsch für die Werbung geäußert, kommt der Vertrag durch die Bestätigung mit dem im Auftrag angegebenen Umfang zustande. Die Platzierung der Werbung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet der Rheinische Landwirtschafts-Verlag nach billigem Ermessen und unter weitestgehender Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.
(2) Für die Platzierung von Werbung kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste bzw. den technischen Richtlinien ausgewiesen sind.
5. Abwicklungsfrist
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.
6. Auftragserweiterung
Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 5 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.
7. Nachlasserstattung
(1) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Rheinische Landwirtschafts-Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Rheinischen Landwirtschafts-Verlag zu erstatten.
(2) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
(3) Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
8. Datenanlieferung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere den technischen Richtlinien des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten. Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Auftraggebers werden ihm auf sein Verlangen und auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
(2) Die Pflicht des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.
(3) Kosten des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
9. Chiffrewerbung
(1) Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, werden die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen wurden, werden vernichtet bzw. gelöscht.
(2) Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen werden nicht entgegengenommen. Eingehende E- Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail weitergeleitet.
10. Ablehnungsbefugnis
(1) Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – jederzeit abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
(2) Insbesondere kann der Rheinische Landwirtschafts-Verlag ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
(3) Ist der Auftraggeber abgemahnt worden oder hat er bereits eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bezüglich bestimmter Werbemittelinhalte abgegeben, ist er verpflichtet, den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Auftraggeber diese Obliegenheitspflicht, kann der Rheinische Landwirtschafts-Verlag schon aus diesem Grund jede Mithaftung für den dem Auftraggeber durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Werbemittel entstehenden Schaden verweigern.
11. Rechtegewährleistung
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Rheinischen Landwirtschafts- Verlag im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Rheinische Landwirtschafts-Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber überträgt dem Rheinischen Landwirtschafts-Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
12. Gewährleistung
(1) Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag leistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.
(3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
(4) Der Auftraggeber hat selbst unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist und und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag sorgt unverzüglich nach Erhalt der Mängelrüge für eine Beseitigung der gerügten Mängel. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber kann dann nach seiner Wahl Zahlungsminderung oder Veröffentlichung einer Ersatzschaltung höchstens in Höhe der Kosten der mangelhaften Werbung verlangen. Eine weitergehende Haftung des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages ist ausgeschlossen.
13. Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Rheinische Landwirtschafts- Verlag nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, kann die Veröffentlichung einer Werbung unterbleiben oder ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers verschoben werden. Es erlischt jegliche Verpflichtung des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadensersatz, insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Werbung geleistet.
14. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Das gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Das gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
15. Preisliste
(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten.
Für vom Rheinischen Landwirtschafts-Verlag bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von ihr mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.
Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Für den Anspruch auf gemeinsame Rabattierung ist bei konzernangehörigen Unternehmen eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % erforderlich. Der Anspruchsteller hat den Nachweis des Bestehens einer solchen Unternehmensverbindung zu führen.
(3) Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Rheinischen Landwirtschafts-Verlages zu halten.
16. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und Einziehungskosten berechnet. Der Rheinische Landwirtschafts-Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(2) Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Rheinischen Landwirtschafts-Verlag, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
17. Konkurs, Vergleich, Klage
Bei Konkursen oder gerichtlichen Vergleichen entfällt jeglicher Nachlass. Im Falle einer Klage wird der auf die streitgegenständliche Forderung gewährte Nachlass wieder belastet.
18. Abbestellungen/Änderungen, Schriftform
Abbestellungen oder Änderungen des Auftrages einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform und sind bis 5 Werktage vor dem vereinbarten Schaltungsbeginn möglich.
19. Datenschutz
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.
20. Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Bonn.
(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bonn. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sofern der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht unbekannt ist, oder der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt.
21. Anwendbares Recht
Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
22. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in eine solche wirksame Bestimmung umzudeuten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Kaufvertrag beim Rheinischen Landwirtschafts-Verlag GmbH, Rochusstraße 18, 53123 Bonn widerrufen.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausnahmen des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn
- die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
